Datenschutz

Nachfolgend möchten wir Sie über die bei Nutzung der Webseite https://digital-botschafter.silver-tipps.de/ erfolgende Verarbeitung Ihrer Daten informieren.

Datenschutzhinweise

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Direktor Dr. Marc Jan Eumann
Turmstraße 10
67059 Ludwigshafen

Tel. +49 (0)621 5202-0
E-Mail: mail(at)medienanstalt-rlp.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ist:

Dipl. Betriebswirt (FH) Carsten Geis
Im Linsenbusch 20 a
67146 Deidesheim

Tel. +49 (0)6326-259835
E-Mail: datenschutz(at)medienanstalt-rlp.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen durch die Nutzung der Webseite grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise erheben und speichern wir Daten unserer Nutzer*innen nur in dem Fall, wenn diese weitere Angebote der Medienanstalt nutzen möchten (z. B. Veranstaltungsanmeldung, Kontaktaufnahme, Newsletter etc.).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Medienanstalt RLP unterliegt als Seitenbetreiberin den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz (LMG RLP) und des Datenschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (LDSG (RLP)). Wir stellen sicher, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Medienanstalt unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP) als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Medienanstalt, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Eine Verarbeitung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Dieses Internet-Angebot wird technisch von der Agentur aw-consultancy, Leinimger Ring 15, 67136 Fußgönheim gehostet. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des/der Nutzer*in
(3) Die anonymisierte IP-Adresse des/der Nutzer*in
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(6) Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(7) übertragene Datenmenge

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des/der Nutzer*in oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einer/einem Nutzer*in ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des/der Nutzer*in findet nicht statt.

Zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte ist unsere Webseite mit einer SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung ausgestattet. Sie erkennen dies in der Adresszeile Ihres Browsers anhand der Kennung „https://“ sowie dem Schloss-Symbol. Bei aktiver SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung können Ihre an uns übermittelten Daten nicht von Dritten mitgelesen werden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Art. 6 Abs. 3 lit. b) DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP).

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des/der Nutzer*in zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des/der Nutzer*in keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. E-Mail-Kontakt / Telefon

Beschreibung der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellten E-Mail-Adressen oder per Telefon möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail oder Telefon übermittelten personenbezogenen Daten des/der Nutzer*in gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, hängt von der konkreten Anfrage ab. Insoweit wird auf Ziffer III 2 verwiesen.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem/der Nutzer*in beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist, ggf. längere Speicherfristen ergeben sich aus Ziffer III 3.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der/die Nutzer*in kann bei Kontaktaufnahme per E-Mail jederzeit der Speicherung seiner/ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung per E-Mail vornehmen.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit keine anderen Rechtsgrundlagen eine direkte Löschung verneinen, insoweit wird auf Ziffer III 3 verwiesen.

VI. Veranstaltungsformular (für Veranstalter*innen), Veranstaltungsformular (für Teilnehmer*innen)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um sich für unsere Veranstaltungen als Teilnehmer*in anzumelden oder Veranstaltungen als Digital-Botschafter*in auf unserer Seite zu bewerben, verwenden wir eine Eingabemaske. Die dortige Verarbeitung der Daten erfolgt auf unseren Servern.

Wenn Sie als Digital-Botschafter*in Veranstaltungen auf unserer Seite bewerben, können wir keine Daten von Teilnehmer*innen für Ihre Veranstaltungen erfassen. Sie müssen einen Kontakt angeben, bei dem sich die Teilnehmer*innen bei Ihnen direkt melden können. Wir stellen lediglich den Dienst zur Verfügung, Ihre Veranstaltungen auf unserer Seite zu bewerben.

Je nach Veranstaltungstyp kann die Datenverarbeitung unterschiedlich erfolgen (Teilnehmerregistrierung, Veranstaltungsorganisation etc.).

In der Regel werden folgende Daten verarbeitet:

(1) Teilnehmerdaten (Name, Vorname)
(2) Kommunikationsdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon etc.)
(3) Vertragsstammdaten (Veranstaltung, Ort, Zeit etc.)

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bzw. Art. 6 Abs 1 lit. b) für die vertragliche Abwicklung des Veranstaltungsangebots.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Anmeldung über die Eingabemaske übermittelt werden, hängt von der konkreten Veranstaltung ab, insoweit wird auf Ziffer III 2 verwiesen.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über die Eingabemaske dient zur umfassenden Ticketverwaltung von Veranstaltungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz im Projekt Digital-Botschafterinnen und -Botschafter RLP.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem/der Nutzer*in beendet ist. Beendet ist die Verarbeitung dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der/die Nutzer*in hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.

Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung per E-Mail vornehmen.

VII. Webanalyse durch Matomo

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer*innen. Die Software setzt keine Cookies auf dem Rechner der Nutzer*innen. Jedoch erhebt der Websitebetreiber Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Matomo greift auf die Server-Logfiles zurück und generiert Ergebnisse basierend auf den Logfiles. Folgende personenbezogene Daten werden auf diese Weise erfasst:
(1) Die anonymisierte IP-Adresse des/der Nutzer*in
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Den Zeitpunkt des Aufrufs
(4) Den Statuscode des Aufrufs
(5) Die Dateigröße des Abrufs
(6) Den Useragent, z. B. den eingesetzten Browser
Die Software läuft dabei im Rechenzentrum des Betreibers. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer*in findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Art. 6 Abs. 3 lit. b) DSGVO i. V. m. § 3 LDSG (RLP).

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer*in dient der Reichweitenmessung und ermöglicht uns die Optimierung unserer Webseite. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen, um so unserer Rechenschaftspflicht nachzukommen. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer*innen an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 30 Tagen der Fall.

VIII. Links zu Webseiten anderer Anbieter

Die vorliegende Datenschutzerklärung gilt für die Webseiten https://digital-botschafter.silver-tipps.de. Soweit über Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter verwiesen wird, kann deren Datenerhebung und Datennutzung nach anderen als den oben dargestellten Grundsätzen erfolgen. Links sind auf der Seite unterstrichen und hervorgehoben.

Das Angebot enthält direkte oder indirekte Verknüpfungen bzw. Verlinkungen zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Medienanstalt Rheinland-Pfalz keinen Einfluss hat. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt bei der/dem jeweiligen Anbieter/in oder Betreiber/in der Webseiten. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz hat keine Kenntnis über rechtswidrige oder anstößige Inhalte auf den mit ihrer Internetpräsenz verbundenen Webseiten fremder Anbieter. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlinkung dieser Webseiten wurde eine Überprüfung auf mögliche Rechtsverstöße vorgenommen, wobei in diesem Zusammenhang keine rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte erkennbar waren. Sollten auf den verlinkten Seiten fremder Anbieter rechtswidrige oder anstößige Inhalte enthalten sein, distanziert sich die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ausdrücklich von diesen Inhalten und wird die jeweilige Verlinkung bei Bekanntwerden unverzüglich entfernen.

IX. YouTube
Wir weisen darauf hin, dass wir auf unserer Webseite Videos von YouTube einbinden. Ein Plug-In verhindert, dass bei Ihrem Besuch unserer Website Daten an Server von Google übertragen werden. Erst wenn Sie auf dem Playbutton eines Videos klicken, werden Daten an die Server von YouTube übertragen. Mit Klicken des Play-Buttons sind Sie einverstanden, dass Daten an Google übertragen werden. Es gelten dann die entsprechenden Datenschutzbestimmungen von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

X. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene*r i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger*innen bzw. die Kategorien von Empfänger*innen, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der/ die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten: für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht

Sie können von dem/der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der/die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der/die Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der/ die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung und die soeben unter 4. b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem/der Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem/der Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger *innen unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem/der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem/einer anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den/die Verantwortliche*n, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem/einer anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem/der Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 3 LDSG erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der/ die Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem/ der Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der/ die Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der/ die Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des/ der Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den/ die Beschwerdeführer*in über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Für die Medienanstalt zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de
Web: https://www.datenschutz.rlp.de